Allgemeine Geschäftsbedingungen (2)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Carrot Server (Stand 01/2011) [download PDF]

8. Haftung

   1. Carrot haftet nicht bei Verlust von Daten. Für die Sicherung der Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Carrot liegen, übernimmt Carrot keine Haftung.

   2. Carrot haftet keinesfalls bei leichter Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Carrot gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von Carrot auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.

   3. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder vom Kunden nachzuweisender grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.

   4. Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten oder sonstigen öffentlich zugänglichen Diensten über Leistungen von Carrot gegen die genannten Pflichten in Punkt 7, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er Carrot gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Carrot von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Carrot von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.

9. Vergütung

   1. Die vom Kunden zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preisen die unter http://www.carrot-server.com einsehbar sind.

   2. Carrot ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Kunden in angemessener Höhe abhängig zu machen.

   3. Rechnungen werden von Carrot per E-Mail mit PDF Anhang zugestellt und sind auch im Online-Administrationsbereich jederzeit einsehbar. Bei Zustellungswunsch vom Kunden per Brief ist Carrot berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von Carrot zustande gekommen ist, ist Carrot berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.

   4. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart werden laufende Vergütungen monatlich im Voraus verrechnet. Die von Carrot gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem Carrot über sie verfügen kann. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist Carrot berechtigt, Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des Kunden 10 Tage überschreiten, ist Carrot berechtigt, sämtliche Leistungen vorübergehend einzustellen. Carrot ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen. Bei einem Verzug des Kunden von 30 Tagen ist Carrot berechtigt sämtliche Leistungen dauerhaft einzustellen dadurch gehen alle Daten und Informationen auf den betroffenen Produkten des Kunden dauerhaft und unwiederbringlich verloren.

   5. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit einer von Carrot anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.

   6. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der Kunde. Sollte Carrot für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der Kunde Carrot schad- und klaglos halten.

10. Höhere Gewalt

    1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.

11. Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen

    1. Alle dem Kunden von Carrot überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumentationen, dürfen in keiner Weise entgeltlich verbreitet werden.

12. Laufzeit des Vertrages

    1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner fristlos per E-Mail, Brief, Fax, oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich (soweit dieser zur Verfügung steht) gekündigt werden. Bei Kündigung werden Vergütungen für die laufende Rechnungsperiode einbehalten. Vergütungen die über die laufende Rechnungsperiode bereits an Carrot einbezahlt wurden, werden innerhalb von 30 Tagen ab Kündigungseingang rückerstattet sofern uns Bankdaten für eine Rückerstattung vom Kunden vorliegen.

    2. Carrot ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 14 Werktagen nach Eingang bei Carrot anzunehmen. Carrot ist ebenso berechtigt, die Annahme der Bestellung des Kunden, ohne Bekanntgabe von Gründen, abzulehnen.

13. Datenschutz

    1. Belehrung

    2. Carrot weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.

    3. Carrot wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von Carrot erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Carrot verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.

    4. Carrot ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an Carrot sowie der Verarbeitung solcher Daten durch Carrot ist vom Kunden sicherzustellen.

    5. Carrot ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten von Carrot gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Carrot ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.

    6. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.

14. Geheimhaltung

    1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.

    2. Die mit Carrot verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.

15. BBox

    1. Für das Produkt BBox gelten zusätzlich folgende Bedingungen.

    2. BBoxen haben ausschließliech dem Zwecke der Datensicherung bzw. Datenarchivierung zu dienen. Sollten auf der BBox andere Dienste verwendet werden und diese übermäßig viel Ressourcen benötigen, so behalten wir uns das Recht vor die BBox zu stornieren bzw. zu deaktivieren.

    3. Datentransfer von den BBoxen nach aussen bzw. von aussen zu den BBoxen wird fair-use geregelt. Bei Nutzung über den Fair-Use-Anteil hinweg, wird die Datenübertragungsgeschwindigkeit gedrosselt. Auf Anfrage erstellen wir dem Kunden ein Angebot um das hohe Datenvolumen zu normaler Geschwindigkeit zu ermöglichen. In akuten Fällen von hohem Datentransfervolumen - wobei der Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Datentransfers besteht - kann die BBox zur Bewahrung der Systemstabilität auch temporär deaktiviert werden. Datentransfer vom D.I.C.E.-Produkt auf dessen BBox und umgekehrt ist unlimitiert sofern die Transferroute vollständig innerhalb des Carrot Netzwerkes liegt.

    4. Mit dem Betrieb der BBox akzeptiert der Kunde diese zusätzlichen Bedingungen. Auf diese Bedingungen wird bei der Aktivierung der BBox durch den Kunden per E-Mail hingewiesen. Sollte der Kunde mit diesen Bedingungen für die BBox nicht einverstanden sein, so hat er uns umgehend zu kontaktieren damit wir die Deaktivierung bzw. die Stornierung der BBox vornehmen können.

16. Sonstiges

    1. Carrot ist berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen der AGB vorzunehmen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb einer von Carrot gesetzten angemessenen Frist, Widerspruch durch Kündigung seines Vertragsverhältnisses mit Carrot einzulegen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, so werden diese Änderungen und/oder Ergänzungen wirksam. Carrot weist den Kunden mit der Änderungs-Ankündigung daraufhin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.

    2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.

    3. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Carrot ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.

    4. Carrot ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.

    5. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Graz, Österreich. Carrot ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Carrot auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.