Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen von
Carrot Server (Stand 11/2009) [download PDF]

Allgemeines
1. Der Auftragnehmer Carrot Server, Inh. Christian Haintz (Carrot) erbringt für den Auftraggeber (Kunde) Dienstleistungen in der Informationstechnologie durch den Betrieb von Hard- und Softwarekomponenten.
2. Diese Allgemeinen Bedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Dienstleistungen, die Carrot gegenüber dem Kunden erbringt, auch wenn im Einzelfall bei Vertragsabschluss nicht ausdrücklich auf die AGB Bezug genommen wird.
3. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn sie von Carrot schriftlich anerkannt wurden.
Leistungsumfang
1. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Angebotsinformationen bzw. dem Bestellformular.
2. Technische Limitationen sind in den System Policies von Carrot geregelt, diese können unter http://www.carrot-server.com/legal/system-policies.html eingesehen oder angefordert werden.
3. Technische Supportleistungen sind nicht in den Angeboten enthalten. Sofern diese gewünscht und in Anspruch genommern werden, werden sie gesondert berechnet. Die jeweils gültigen Preise sind einsehbar unter http://www.carrot-server.com.
4. Carrot ist berechtigt, die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzten Einrichtungen nach freiem Ermessen zu ändern, wenn keine Beeinträchtigung der Dienstleistungen zu erwarten ist.
5. Angebote von Carrot sind freibleibend und unverbindlich. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
6. Leistungen durch Carrot, die vom Kunden über den jeweils vereinbarten Leistungsumfang hinaus in Anspruch genommen werden, werden vom Kunden nach tatsächlichem Personal- und Sachaufwand zu den jeweils bei Carrot gültigen Sätzen vergütet. Dazu zählen insbesondere Leistungen außerhalb der von Carrot üblichen Geschäftszeit, das Analysieren und Beseitigen von Störungen und Fehlern, die durch unsachgemäße Handhabung oder Bedienung durch den Kunden oder sonstige nicht von Carrot zu vertretende Umstände entstanden sind. Ebenso sind Schulungsleistungen grundsätzlich nicht in den Dienstleistungen enthalten und bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
7. Sofern Carrot auf Wunsch des Kunden Leistungen Dritter vermittelt, kommen diese Verträge ausschließlich zwischen dem Kunden und dem Dritten zu den jeweiligen Geschäftsbedingungen des Dritten zustande. Carrot ist nur für die von ihm selbst erbrachten Dienstleistungen verantwortlich.
8. Carrot behält sich das Recht vor bei missbräuchlicher Verwendung von System Resourcen, das inkludiert das Einsetzen von Programmen welche exzessiv CPU Zeit verbrauchen, oder andere Resourcen ausserhalb der zugesicherten Resourcen der Leistung, den Vertrag mit dem Kunden zu kündigen.
Mitwirkungs- und Beistellungspflichten des Kunden
1. Der Kunde verpflichtet sich, alle Maßnahmen zu unterstützen, die für die Erbringung der Dienstleistungen durch Carrot erforderlich sind. Der Kunde verpflichtet sich weiters, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Erfüllung des Vertrags erforderlich sind und die nicht im Leistungsumfang von Carrot enthalten sind.
2. Der Kunde stellt zu den vereinbarten Terminen und auf eigene Kosten sämtliche von Carrot zur Durchführung des Auftrages benötigten Informationen, Daten und Unterlagen in der von Carrot geforderten Form zur Verfügung und unterstützt Carrot auf Wunsch bei der Problemanalyse und Störungsbeseitigung, der Koordination von Verarbeitungsaufträgen und der Abstimmung der Dienstleistungen. Änderungen in den Arbeitsabläufen beim Kunden, die Änderungen in den von Carrot für den Kunden zu erbringenden Dienstleistungen verursachen können, bedürfen der vorherigen Abstimmung mit Carrot hinsichtlich ihrer technischen und kommerziellen Auswirkungen.
3. Der Kunde ist verpflichtet, die zur Nutzung der Dienstleistungen von Carrot erforderlichen Passwörter und Log-Ins vertraulich zu behandeln.
4. Der Kunde wird die an Carrot übergebenen Daten und Informationen zusätzlich bei sich verwahren, so dass sie bei Verlust oder Beschädigung jederzeit rekonstruiert werden können.
5. Der Kunde wird alle ihm obliegenden Mitwirkungspflichten so zeitgerecht erbringen, dass Carrot in der Erbringung der Dienstleistungen nicht behindert wird. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die an der Vertragserfüllung beteiligten Mitarbeiter seiner verbundenen Unternehmen oder von ihm beauftragte Dritte entsprechend an der Vertragserfüllung mitwirken.
6. Erfüllt der Kunde seine Mitwirkungspflichten nicht zu den vereinbarten Terminen oder in dem vorgesehenen Umfang, gelten die von Carrot erbrachten Leistungen trotz möglicher Einschränkungen dennoch als vertragskonform erbracht. Zeitpläne für die von Carrot zu erbringenden Leistungen verschieben sich in angemessenem Umfang. Der Kunde wird die für Carrot hierdurch entstehenden Mehraufwendungen und/oder Kosten zu den bei Carrot jeweils geltenden Sätzen gesondert vergüten.
7. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Mitarbeiter und die ihm zurechenbaren Dritten die von Carrot eingesetzten Einrichtungen und Technologien sorgfältig behandeln; der Kunde haftet Carrot für jeden Schaden.
8. Sofern nichts anderes vereinbart wird, erfolgen Beistellungen und Mitwirkungen des Kunden unentgeltlich.
9. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass die Funktion der E-Mail Adressen des Kunden, die zur Kommunikation mit Carrot bestimmt sind und die Carrot bei der Bestellung der Leistung übermittelt werden, zum Zeitpunkt der Bestellung und auch zukünftig nicht von der Funktion der Leistungen von Carrot abhängig sind.
Aktualität
1. Der Kunde sichert die Korrektheit und Vollständigkeit der von ihm mitgeteilten Daten zu und verpflichtet sich, Carrot jeweils unverzüglich über Änderungen derselben zu informieren und auf Anfrage seitens Carrot innerhalb von 14 Tagen ab Zugang die aktuelle Korrektheit erneut zu bestätigen. Diese Bestimmung gilt insbesondere für:
  
  - Name und postalische Anschrift des Kunden
  
  - Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefonnummer des technischen sowie des administrativen Ansprechpartners
  
  - Falls der Kunde eigene Name-Server stellt: zusätzlich die IP-Adressen des primären und sekundären Name Servers. Einschließlich der Namen dieser Server.
Leistungsstörungen
1. Carrot verpflichtet sich zur vertragsgemäßen Erbringung der Dienstleistungen. Erbringt Carrot die Dienstleistungen nicht zu den vorgesehenen Zeitpunkten oder nur mangelhaft, d.h. mit wesentlichen Abweichungen von den vereinbarten Qualitätsstandards, ist Carrot verpflichtet, mit der Mängelbeseitigung umgehend zu beginnen und innerhalb angemessener Frist seine Leistungen ordnungsgemäß und mangelfrei zu erbringen, indem er nach seiner Wahl die betroffenen Leistungen wiederholt oder notwendige Nachbesserungsarbeiten durchführt.
2. Beruht die Mangelhaftigkeit auf Beistellungen oder Mitwirkungen des Kunden oder auf einer Verletzung der Verpflichtungen des Kunden gemäß Punkt 3.7, ist jede unentgeltliche Pflicht zur Mängelbeseitigung ausgeschlossen. In diesen Fällen gelten die von Carrot erbrachten Leistungen trotz möglichen Einschränkungen dennoch als vertragsgemäß erbracht. Carrot wird auf Wunsch des Kunden eine kostenpflichtige Beseitigung des Mangels unternehmen.
3. Der Kunde wird Carrot bei der Mängelbeseitigung unterstützen und alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellen. Aufgetretene Mängel sind vom Kunden unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an Carrot zu melden. Den durch eine verspätete Meldung entstehenden Mehraufwand bei der Fehlerbeseitigung trägt der Kunde.
4. Carrot kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, wenn die Sicherung des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität oder der Leistungen, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes oder der Leistungen, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
Überprüfung der Inhalte
1. Carrot ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß diesen AGB unzulässig sind, ist Carrot berechtigt, den Service zu sperren. Carrot wird dem Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme unterrichten.
Veröffentlichte Inhalte
1. Der Kunde ist verpflichtet, die von ihm ins Internet eingestellten Inhalte als eigene oder fremde Inhalte zu kennzeichnen und seinen vollständigen Namen und seine Anschrift darzustellen.
2. Darüber hinausgehende Pflichten können sich aus den Bestimmungen des Telekommunikationsgesetzes ergeben. Der Kunde verpflichtet sich, dies in eigener Verantwortung zu überprüfen und zu erfüllen.
3. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, welche Dritte in ihren Rechten verletzen oder sonst gegen geltendes Recht verstoßen. Das Hinterlegen von erotischen, pornografischen, extremistischen oder gegen die guten Sitten verstoßenden Inhalten ist unzulässig. Carrot ist berechtigt, den Zugriff des Kunden für den Fall zu sperren, dass hiergegen verstoßen wurde. Das gleiche gilt für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen. Das gilt auch für den Fall, dass ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Wir sind nicht verpflichtet, die Inhalte unseres Kunden zu überprüfen.
4. Das Betreiben von so genannten P2P-Tauschbörsen, Download-Services oder Streaming-Diensten, über die urheberrechtlich geschützte Inhalte unberechtigt verbreitet werden, ist nicht gestattet.Das betreiben von Tor Servern ist ebenso untersagt. Darüber hinaus ist es untersagt, dass entsprechende Links, die auf unberechtigt verbreitete Inhalte verweisen, welche auf P2P-Tauschbörsen, Download-Services, Streaming-Dienste, etc. zur Verfügung gestellt werden.
5. Die Versendung von Spam-Mails ist untersagt. Dies umfasst insbesondere die Versendung unzulässiger, unverlangter Werbung an Dritte. Bei der Versendung von E-Mails ist es zudem untersagt, falsche Absenderdaten anzugeben oder die Identität des Absenders auf sonstige Weise zu verschleiern. Bei Nichtbeachtung ist Carrot berechtigt den Zugriff des Kunden zu sperren.
6. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Haftung
1. Carrot haftet nicht bei Verlust von Daten. Für die Sicherung der Daten ist der Kunde selbst verantwortlich. Für unmittelbare Schäden, Folgeschäden oder entgangenen Gewinn durch technische Probleme und Störungen innerhalb des Internets, die nicht im Einflussbereich von Carrot liegen, übernimmt Carrot keine Haftung.
2. Carrot haftet keinesfalls bei leichter Fahrlässigkeit. Für mittelbare Schäden und Folgeschäden sowie für entgangenen Gewinn haftet Carrot gegenüber Unternehmern nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. In diesem Fall ist die Haftung von Carrot auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt, max. auf 100 % der jährlichen Produktmiete.
3. Weitergehende als die in diesem Vertrag genannten Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Kunden - gleich aus welchem Rechtsgrund - sind ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes oder vom Kunden nachzuweisender grober Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird.
4. Verstößt der Kunde mit dem Inhalt seiner Internetseiten oder sonstigen öffentlich zugänglichen Diensten über Leistungen von Carrot gegen die genannten Pflichten in Punkt 7, insbesondere gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten, so haftet er Carrot gegenüber auf Ersatz aller hieraus entstehenden direkten und indirekten Schäden, auch Vermögensschäden. Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde, Carrot von Ansprüchen Dritter – gleich welcher Art – freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit von in das Internet gestellten Inhalten resultieren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, Carrot von Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten) vollständig freizustellen.
Vergütung
1. Die vom Kunden zu bezahlenden Vergütungen und Konditionen ergeben sich aus den jeweils aktuellen Preisen die unter http://www.carrot-server.com einsehbar sind.
2. Carrot ist jederzeit berechtigt, die Leistungserbringung von der Leistung von Anzahlungen oder der Beibringung von sonstigen Sicherheiten durch den Kunden in angemessener Höhe abhängig zu machen.
3. Rechnungen werden von Carrot per E-Mail mit PDF Anhang zugestellt und sind auch im Online-Administrationsbereich jederzeit einsehbar. Bei Zustellungswunsch vom Kunden per Brief ist Carrot berechtigt, eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben. Bei rückwirkender Rechnungsänderung, welche nicht durch Verschulden von Carrot zustande gekommen ist, ist Carrot berechtigt eine angemessene Bearbeitungsgebühr zu erheben.
4. Soweit nicht vertraglich anders vereinbart werden laufende Vergütungen monatlich im Voraus verrechnet. Die von Carrot gelegten Rechnungen inklusive Umsatzsteuer sind spätestens 14 Tage ab Fakturenerhalt ohne jeden Abzug und spesenfrei zahlbar. Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog. Eine Zahlung gilt an dem Tag als erfolgt, an dem Carrot über sie verfügen kann. Kommt der Kunde mit seinen Zahlungen in Verzug, ist Carrot berechtigt, Verzugszinsen und alle zur Einbringlichmachung erforderlichen Kosten zu verrechnen. Sollte der Verzug des Kunden 10 Tage überschreiten, ist Carrot berechtigt, sämtliche Leistungen vorübergehend einzustellen. Carrot ist überdies berechtigt, das Entgelt für alle bereits erbrachten Leistungen ungeachtet allfälliger Zahlungsfristen sofort fällig zu stellen. Bei einem Verzug des Kunden von 30 Tagen ist Carrot berechtigt sämtliche Leistungen dauerhaft einzustellen dadurch gehen alle Daten und Informationen auf den betroffenen Produkten des Kunden dauerhaft und unwiederbringlich verloren.
5. Die Aufrechnung ist dem Kunden nur mit einer von Carrot anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderung gestattet. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nicht zu.
6. Alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Abgabenschuldigkeiten, wie z.B. Rechtsgeschäftsgebühren oder Quellensteuern, trägt der Kunde. Sollte Carrot für solche Abgaben in Anspruch genommen werden, so wird der Kunde Carrot schad- und klaglos halten.
Höhere Gewalt
1. Soweit und solange Verpflichtungen infolge höherer Gewalt, wie z.B. Krieg, Terrorismus, Naturkatastrophen, Feuer, Streik, Aussperrung, Embargo, hoheitlicher Eingriffe, Ausfall der Stromversorgung, Ausfall von Transportmitteln, Ausfall von Telekommunikationsnetzen bzw. Datenleitungen, sich auf die Dienstleistungen auswirkende Gesetzesänderungen nach Vertragsabschluss oder sonstiger Nichtverfügbarkeit von Produkten nicht fristgerecht oder nicht ordnungsgemäß erfüllt werden können, stellt dies keine Vertragsverletzung dar.
Nutzungsrechte an Softwareprodukten und Unterlagen
1. Alle dem Kunden von Carrot überlassenen Unterlagen, insbesondere Dokumentationen, dürfen in keiner Weise entgeltlich verbreitet werden.
Laufzeit des Vertrages
1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung oder mit der ersten Erfüllungshandlung zustande und läuft auf unbestimmte Zeit. Der Vertrag kann von jedem Vertragspartner fristlos per E-Mail, Brief, Fax, oder über den gesicherten Online-Administrationsbereich (soweit dieser zur Verfügung steht) gekündigt werden. Bei Kündigung werden Vergütungen für die laufende Rechnungsperiode einbehalten. Vergütungen die über die laufende Rechnungsperiode bereits an Carrot einbezahlt wurden, werden innerhalb von 30 Tagen ab Kündigungseingang rückerstattet sofern uns Bankdaten für eine Rückerstattung vom Kunden vorliegen.
2. Carrot ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb einer Frist von 14 Werktagen nach Eingang bei Carrot anzunehmen. Carrot ist ebenso berechtigt, die Annahme der Bestellung des Kunden, ohne Bekanntgabe von Gründen, abzulehnen.
Datenschutz
1. Belehrung
2. Carrot weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Server gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung der von ihm ins Internet übermittelten und auf Servern gespeicherten Daten trägt der Kunde vollumfänglich selbst Sorge.
3. Carrot wird beim Umgang mit personenbezogenen Daten die Vorschriften des Datenschutzgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes beachten und die für den Datenschutz im Verantwortungsbereich von Carrot erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen treffen. Carrot verpflichtet sich insbesondere seine Mitarbeiter, die Bestimmungen gemäß § 15 des Datenschutzgesetzes einzuhalten.
4. Carrot ist nicht verpflichtet, die Zulässigkeit der vom Kunden in Auftrag gegebenen Datenverarbeitungen im Sinne datenschutzrechtlicher Vorschriften zu prüfen. Die Zulässigkeit der Überlassung von personenbezogenen Daten an Carrot sowie der Verarbeitung solcher Daten durch Carrot ist vom Kunden sicherzustellen.
5. Carrot ergreift alle zumutbaren Maßnahmen, um die an den Standorten von Carrot gespeicherten Daten und Informationen des Kunden gegen den unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Carrot ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn es Dritten dennoch gelingt, sich auf rechtswidrige Weise Zugang zu den Daten und Informationen zu verschaffen.
6. Mit Abschluss des Vertrags erteilt der Kunde seine Zustimmung, dass die Daten aus diesem Geschäftsfall auch an Unterauftragnehmer, welche bei der Abwicklung dieses Auftrages eingebunden werden, übermittelt werden dürfen.
Geheimhaltung
1. Jeder Vertragspartner sichert dem anderen zu, alle ihm vom anderen im Zusammenhang mit diesem Vertrag und seiner Durchführung zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse als solche zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit diese nicht allgemein bekannt sind, oder dem Empfänger bereits vorher ohne Verpflichtung zur Geheimhaltung bekannt waren, oder dem Empfänger von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung mitgeteilt bzw. überlassen werden, oder vom Empfänger nachweislich unabhängig entwickelt worden sind, oder aufgrund einer rechtskräftigen behördlichen oder richterlichen Entscheidung offen zu legen sind.
2. Die mit Carrot verbundenen Unterauftragnehmer gelten nicht als Dritte, soweit sie einer inhaltlich diesem Punkt entsprechenden Geheimhaltungsverpflichtung unterliegen.
Sonstiges
1. Carrot ist berechtigt, Änderungen oder Ergänzungen der AGB vorzunehmen. Der Kunde hat das Recht, innerhalb einer von Carrot gesetzten angemessenen Frist, Widerspruch durch Kündigung seines Vertragsverhältnisses mit Carrot einzulegen. Erfolgt innerhalb dieser Frist kein Widerspruch, so werden diese Änderungen und/oder Ergänzungen wirksam. Carrot weist den Kunden mit der Änderungs-Ankündigung daraufhin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Kunde nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
2. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung ist durch eine sinngemäße gültige Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Klausel am nächsten kommt.
3. Jede Verfügung über die aufgrund des Vertrags bestehenden Rechte oder Pflichten bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des jeweils anderen Vertragspartners. Carrot ist jedoch berechtigt, den Vertrag auch ohne Zustimmung des Kunden auf ein anderes Unternehmen zu übertragen.
4. Carrot ist berechtigt, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise Dritter zu bedienen.
5. Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Vollkaufleuten zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Graz, Österreich. Carrot ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von Carrot auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Republik Österreich.